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Volksentscheid wohl nicht verfassungskonform
06.10.2010 00:44 Uhr von Benny
Laut eines Gutachten, das die beiden Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dobel am Dienstag im Auftrag der Landesregierung vorgelegt haben, können die Bürger von Baden Württemberg weder über die Tieferlegung des Bahnhofs noch über die Neubaustrecke Ulm - Wendlingen entscheiden, da nur der Bund und nicht das Land für den Bau von neuen Bahnstrecken zuständig ist.
Jetzt frage ich mich natürlich, warum ist das Projekt Stuttgart 21 angeblich rechtskräftig entschieden? Nach meinen Recherchen wurde im Bundestag noch nie über das Projekt abgestimmt (ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen). Was allerdings sicher ist, dass sich in Baden Württemberg sämtliche Instanzen mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen haben — wird ja gebetsmühlenartig von Mappus, Rech, Schuster und Grube gepredigt. Wenn aber doch laut Gutachten das Land darüber gar nicht abstimmen kann, da dieses dafür nicht zuständig ist, kann das Projekt doch wohl kaum rechtskräftig beschlossen sein oder? Das ist schon etwas merkwürdig...
Volksentscheid - Nein danke!
Selbst wenn Baden Württemberg dafür zuständig wäre, ist ein Volksentscheid eh von vornherein zum scheitern verurteilt. Wie sonst ist der Inhalt der Artikel 59-60 der Landesverfassung zu erklären? Darin heißt es:
Um einen Antrag für ein Volksbegehren stellen zu können, müssen mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Nach rechtlicher Prüfung und Zustimmung des Innenministeriums müssen binnen 2 Wochen ca. 1,25 Millionen (1/6 der Wahlberechtigten) Unterschriften eingereicht werden, ehe sich das Parlament überhaupt damit befasst.
Wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht zustimmt, kommt es endlich zur Volksabstimmung. Allerdings braucht man dann schon ca. 2,5 Millionen (1/3 der Wahlberechtigten) Ja-Stimmen, damit die Gesetzesänderung durchkommt.
In meinen Augen ist das kaum schaffbar.
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Wenn die Behauptung der Kritiker stimmen, dann sind über 50% der Baden-Württemberger gegen S21, warum soll es dann nicht machbar sein? Oder stimmt die Zahl etwa doch nicht? Jetzt kann man natürlich spekulieren warum die Grünen lieber die Dauerdemonstrationen wollen und nicht diesen Weg gehen, der ja schon seit einigen Jahren möglich gewesen wäre. Glauben sie ihren eigenen Zahlen nicht oder steckt vielleicht doch was anderes dahinter? Ich kann falsch informiert sein, aber meines Wissens genehmigt der Bundestag solche Projekte automatisch indem der dazugehörige Finanzplan beschlossen und genehmigt wird. Sobald ein Projekt dort enthalten ist, ist es automatisch genehmigt. War glaub Ende 2008 der Fall. Lasse mich aber gern eines besseren belehren. |
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Naja, ich stelle mir das schon schwierig vor binnen 2 Wochen so viele Unterschriften zusammen zu bekommen. Das muss ja alles geplant werden. Wie erreicht man in so kurzer Zeit so viele Menschen? Es wohnen ja schließlich nicht alle gleich um die Ecke. |
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Für den Antrag braucht ihr erstmal weniger Stimmen, hier sind Unterschriftenlisten auf der Straße ausreichend. Nach meiner Ansicht aber sehr fragwürdig, wer garantiert, dass nicht jemand dort eingetragen wird der gar nichts davon weiß? Im nächsten Schritt müssen erst diese "vielen" Unterschriften zusammengebracht werden. Dies läuft allerdings nicht mehr über die Straße sondern nun muss man im Rathaus sich eintragen lassen MIT Perso!!! viel Organisation braucht das nicht, nur die Presse muss darüber berichten, die Rathäuser und das Land müssen es so oder so tun, mich würde es sogar nicht wundern wenn die das per Post machen müssen. Wenn wirklich so viele Bürger dagegen sind wie behauptet wird, dann wäre das problemlos machbar. Deshalb bleibe ich dabei, solange die S21-Gegner sowas nicht versuchen und nicht hinbekommen, HABEN SIE KEINE MEHRHEIT! Es ist einfach den Finger auf die Regierung zu zeigen mit dem Argument ihr lasst keine Abstimmung zu. Denn ihr Gegner seid diejenigen die aktiv werden müssen, warum soll eine Regierung etwas machen was sie gar nicht will. Da werden die Grünen nicht anders reagieren, sobald sie dran sind. Diese haben in ihrer Regierungszeit im Bund doch auch den Bürger NIE gefragt ob sie nach Afghanistan oder Kosovo wollen, ob sie Hartz IV wollen... Und heute schieben sie die Schuld auf die CDU, dabei haben sie damals diese Sachen beschlossen!!! Aber es stellt sich noch eine andere Frage. Wie soll denn die Volksabstimmungs-Frage lauten? Mehr als eine Frage ist ja nicht möglich. S21, ja/nein? Was wählt nun derjenige, der nur eine Anpassung will. Was wählt derjenige, der nur aufgeklärt werden will über einzelne Punkte weil er Angst hat, sonst aber S21 nicht ablehnt. Was wählt der, der S21 will aber die Vorgehensweise der Regierung nicht akzeptiert die es umsetzt? Was machen die? Ja heißt: S21 ist tot, Nein heißt: S21 wird so umgesetzt wie es jetzt ist. Diese Personen müssen sich für ein Kreuz entscheiden obwohl in wirklichkeit beide nicht ihrer Ansicht entsprechen!!! Und was passiert nach so einer Abstimmung? Denn dann ist nichts geklärt, es weiß niemand warum das Volk S21 will oder nicht will bzw. was sie stattdessen wollen. Was macht man danach, 15 Jahre etwas neues planen und wieder abstimmen ob die neue Variante jeder will? Nach meiner Ansicht kommt man mit solchen Abstimmungen nicht weiter. Sie lassen keine Kompromisse zu auch wenn sie vielleicht ohne diese Abstimmung möglich gewesen wären. Ich bleibe dabei, Volksabstimmungen sind das Letzte was das Volk braucht und bringen unserer Demokratie überhaupt nichts außer noch mehr offene Fragen und verunsichterte, aufgebrachte Bürger. Das einzigste was ich mir vorstellen könnte ist, dass man jedes ganze oder halbe Jahr einen Fragebogen am die Bürger verschickt. In diesem Fragebogen sind alle möglichen Fragen enthalten die für den Bürger in nächster Zeit wichtig sind da sie zur Abstimmung vorgesehen sind. Hierbei müssen auch umsetzbare Alternativen angeboten werden. Auf diese Weise bekommt man ein Stimmungsbild und dieses muss die Regierung berücksichtigen, bzw. plausibel erklären warum sie davon abweicht. Diese Erklärung wird von unabhängigen Gremien geprüft ob die Regierung ihr ok bekommt oder ob das Volk entscheiden darf. Allerdings braucht man auch hier eine unabhängige Institution, die prüft, dass auf diese Weise weder Links- noch Rechtsradikales Gedankengut einfließen kann. Das wäre Einbindung des Bürgers! Volksbefragungen sind nur eine weitere Form der Volksverarschung und -derdummung nach dem Prinzip wir tun so, dass Volk darf mitentscheiden, aber im Endeffekt darf es wieder nur zwischen Cholera und Pest wählen!!! |
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Falls noch nicht bekannt: http://wirsindstuttgart21.de/wp-content/uploads/2010/09/Anmerkungen-von-Professor-Heimerl-zur-K21-Broschüre-4.Auflage-der-S21-Gegner-2010-08-25.pdf |
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Danke, hab ich auch schon gelesen 
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